Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Baurecht; Werbeanlage (Mega-Light); ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Divergenz; Darlegungsgebot; Verunstaltungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354

  Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung darzulegen, müssen nämlich einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann begründet, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann begründet, wenn bereits ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/83).
• VGH Bayern, 11.08.2006 - 26 B 05.3024

  Auszug aus VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354

  a) Soweit die Klägerin vorträgt, die Berufung sei gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2006 (Az. 26 B 05.3024) abweiche, hat sie diesen Zulassungsgrund nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

  Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …

  Denn dafür müsste die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zumindest ebenso wahrscheinlich sein wie deren Richtigkeit (vgl. BayVGH vom 18.3.2008 - 21 ZB 08.157 - juris; vom 14.9.2000 - 19 ZB 99.564 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 RdNr. 7 mit weiteren Nachweisen; weitergehend BayVGH vom 22.1.2008 - 14 ZB 07.2354 - juris; OVG BB vom 29.7.1999 - 8 N 33.99 - juris;… Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 124 RdNr. 15: "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Unrichtigkeit).
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1442

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …

  Denn dafür müsste die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zumindest ebenso wahrscheinlich sein wie deren Richtigkeit (vgl. BayVGH vom 18.3.2008 - 21 ZB 08.157 - juris; vom 14.9.2000 - 19 ZB 99.564 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 RdNr. 7 mit weiteren Nachweisen; weitergehend BayVGH vom 22.1.2008 - 14 ZB 07.2354 - juris; OVG BB vom 29.7.1999 - 8 N 33.99 - juris;… Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 124 RdNr. 15: "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Unrichtigkeit).
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …

  Denn dafür müsste die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zumindest ebenso wahrscheinlich sein wie deren Richtigkeit (vgl. BayVGH vom 18.3.2008 - 21 ZB 08.157 - juris; vom 14.9.2000 - 19 ZB 99.564 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 RdNr. 7 mit weiteren Nachweisen; weitergehend BayVGH vom 22.1.2008 - 14 ZB 07.2354 - juris; OVG BB vom 29.7.1999 - 8 N 33.99 - juris;… Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 124 RdNr. 15: "überwiegende Wahrscheinlichkeit" der Unrichtigkeit).

 
• OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge

  12 Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist abgesehen von einer genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung erforderlich, dass der Rechtsmittelführer ausführt, welcher abstrakte Rechtssatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte abstrakte Rechtssatz dazu in Widerspruch steht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22. Januar 2008 - 14 ZB 07.2354 -, juris); des Weiteren muss der Rechtsmittelführer ausführen, worin dieser Widerspruch besteht (…Roth, in Posser/Wolff, VwGO, § 124a Rn. 78).
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 360/11

  Unterhaltslast, Straßenbaulast, Folgenbeseitigungsanspruch, Bauarbeiten

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung erforderlich, dass der Rechtsmittelführer ausführt, welcher abstrakte Rechtssatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte abstrakte Rechtssatz dazu in Widerspruch steht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22. Januar 2008 - 14 ZB 07.2354 -, juris); des Weiteren muss der Rechtsmittelführer ausführen, worin dieser Widerspruch besteht (…Roth, in: Posser/Wolff, VwGO, § 124a Rn. 78).
• OVG Sachsen, 24.01.2013 - 1 A 147/10

  Widerrufsbescheid, Widerrufsermessen, Auflage, Zuwendung

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist abgesehen von einer genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung erforderlich, dass der Rechtsmittelführer ausführt, welcher abstrakte Rechtssatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts aufgestellte abstrakte Rechtssatz dazu in Widerspruch steht (BayVGH, Beschl. v. 22. Januar 2008 - 14 ZB 07.2354 -, juris); des Weiteren muss der Rechtsmittelführer ausführen, worin dieser Widerspruch besteht (…Roth, in: Posser/Wolff, VwGO, § 124a Rn. 78).